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Bundesregierung muss Überwachung durch Staatstrojaner stoppen

Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab

Bundesnothilfe als schnelle und unbürokratische Hilfe

Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. Mit einer Bundesnothilfe soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Hochwasser: Überflutetes Dorf in Deutschland

Schnelle Unterstützung für die Opfer der Unwetterkatastrophe

Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Das Verteidigungsministerium löste inzwischen den militärischen Katastrophenalarm aus.

Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen

Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – ein Leben lang. Modernste Bildung muss in Deutschland zum Standard werden.

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Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten

Wir Freie Demokraten setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technik. Klimaschutz ist das Ziel. Innovation der Weg.

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FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Freiheit

Für uns sind die universellen Menschenrechte die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Die Freien Demokraten wollen Taten sprechen lassen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“

Kampagne "Taten sprechen lassen", Rene Domke

LINDNER-Gastbeitrag: Steuerzahlergedenktag - ein halbes Jahr Arbeit, aber nicht fürs eigene Konto

Über den Steuerzahlergedenktag und Deutschland als Hochsteuerland